UNO-System

UNO-Sicherheitsratsresolution 1540

Die für die Schweiz völkerrechtlich verbindliche UNO-Sicherheitsratsresolution 1540 von 2004 hatte vor dem Hintergrund der Terroranschläge von 2001 zum Ziel, von allen Staaten die Durchsetzung effektiver gesetzlicher und regulatorischer Massnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verlangen. Damit erweitert die Resolution 1540 die bereits existierenden Abkommen auch auf nicht-staatliche Akteure: Die Resolution 1540 nimmt die Staaten explizit in die Pflicht, gegen nicht-staatliche Akteure im Bereich der Massenvernichtungswaffen entschieden vorzugehen.

UNO-Generalsekretärsmechanismus

Im Lichte des Ersten Golfkriegs zwischen Iran und Irak wurde 1987 mit einer Resolution der Vollversammlung der UNO-Generalsekretärsmechanismus ins Leben gerufen. Dieser Mechanismus dient als eine Art Verifikationsinstrument des Genfer Protokolls für Untersuchungen mutmasslicher Einsätze von chemischen und biologischen Waffen („United Nations Secretary-General’s Mechanism for Investigation of Alleged Use of Chemical and Biological Weapons“ - UNSGM). Im Rahmen des UNSGM werden je eine Expertenliste und eine Laborliste geführt, die von den UNO-Mitgliedstaaten alimentiert werden können. Die Schweiz überprüft regelmässig ihre Nominationen, um für einen Einsatz zu Gunsten des UNSGM gewappnet zu sein und so ihre guten Dienste anbieten zu können - wie z.B. für die laboranalytischen Untersuchungen im Rahmen der UNO Mission in Syrien vom August 2013.

Für ihre Erkundungsmission in Syrien stützte sich die UNO auf das Labornetzwerk der Organisation für das Verbot chemischer Waffen („Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons“ - OPCW). Die designierten Labors der OPCW – darunter auch das Labor Spiez - sind international akkreditiert und werden jedes Jahr strengen Qualitätskontrollen unterzogen. Seit dem Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens 1997 haben diese Labors ihre Analyseverfahren validiert und Kriterien für die Meldung der Analyseergebnisse zur Identifizierung genau festgehalten. Aufgrund dieser strengen und unbestrittenen Qualitätskontrollen wurden die Ergebnisse der UNO-Erkundungsmission in Syrien auch politisch und wissenschaftlich uneingeschränkt akzeptiert.

Im Gegensatz zu den strengen Qualitätsstandards auf dem Gebiet der chemischen Waffen fehlen entsprechende Kontrollen im biologischen Bereich. Bei einer UNO-Mission zur Abklärung eines möglichen Einsatzes biologischer Waffen könnten daher die Analysen der Labors womöglich leicht hinterfragt oder sogar abgelehnt werden. Deshalb engagiert sich das Labor Spiez für die Behebung dieses Mangels. Die entsprechenden Aktivitäten beschäftigen sich mit den Anforderungen an die Qualitätssicherung und Berichterstattung der Labors, damit in Zukunft potenzielle Erkundungsmissionen der UNO auch im biologischen Bereich von Politik und Wissenschaft uneingeschränkt anerkannt werden.


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