Verträge Biologie

Genfer Protokoll

Die Geschichte der internationalen Abkommen zur Einschränkung der Verwendung von biologischen Waffen bei militärischen Auseinandersetzungen reicht weit zurück. Das von der Schweiz ratifizierte Genfer Protokoll von 1925 hatte im Nachgang des Ersten Weltkriegs zum Ziel, nebst dem Einsatz von erstickenden Kampfstoffen, Giften oder anderen Gasen (d.h. chemischen Kampfstoffen) auch den Einsatz bakteriologischer Methoden der Kriegsführung zu verbieten. Obwohl das Genfer Protokoll als eines der wichtigsten multilateralen Übereinkommen im Bereich chemischer und biologischer Waffen gilt, sind seine Schwächen klar ersichtlich: Das Verbot deckt lediglich den Einsatz ab, nicht aber die Entwicklung und Produktion.

Während des Zweiten Weltkrieges nahm die B-Waffen-Bedrohung für kurze Zeit zu. Mit Ausnahme von Einsätzen in der Mandschurei durch Japan kamen jedoch keine B-Waffen zum Einsatz. Obwohl die Produktion eingestellt und die Arsenale abgebaut wurden, betrieben mehrere Staaten offensive B-Waffen-Programme bis in die Sechzigerjahre. Ende der Sechzigerjahre wurden schliesslich erste Abrüstungsbemühungen unternommen, wobei die Zeit im biologischen Bereich eher reif schien als im chemischen Bereich, was letztlich zur getrennten Behandlung der einst im Genfer Protokoll gemeinsam abgedeckten Massenvernichtungswaffenkategorien führte.

Biologiewaffenübereinkommen

Das von der Schweiz ratifizierte Biologiewaffenübereinkommen (BWÜ) von 1972 hatte zum Ziel, ein umfassendes Verbot von biologischen Waffen, einschliesslich der Toxine, einzuführen („Convention on the Prohibition of the Development, Production and Stockpiling of Bacteriological (Biological) and Toxin Weapons and on Their Destruction“). Das Verbot erfasst die Entwicklung, Herstellung, Lagerung, den Erwerb, die Zurückbehaltung und den Transfer von biologischen Agenzien und Toxinen in Art und Mengen, welche nicht für Prophylaxe, Schutz oder andere friedliche Zwecke dienen. Zudem verlangt das Abkommen eine vollständige Vernichtung der B-Waffen bis spätestens neun Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens. Das BWÜ ist somit das erste multilaterale Vertragswerk, welches eine ganze Kategorie von Massenvernichtungswaffen umfassend verbietet und ächtet. Der grösste Schwachpunkt des Übereinkommens ist das Fehlen eines Verifikationsinstruments zur Überprüfung der Einhaltung der im BWÜ festgehaltenen Bestimmungen. Entsprechende mehrjährige Verhandlungen sind 2001 gescheitert. Erschwerend für eine glaubwürdige Verifikation ist der grosse Interpretationsspielraum bezüglich der Unterscheidung zwischen defensiven und offensiven (d.h. legalen und illegalen) Aktivitäten. Diese Unsicherheit kann unter Umständen das ganze Vertragswerk aushöhlen. Bis heute existieren lediglich vertrauensbildende Massnahmen, welche ein gewisses Mass an Transparenz auf Seiten der Vertragsstaaten einfordern.

Alle fünf Jahre findet eine Überprüfungskonferenz statt. Diese Konferenzen vermochten bislang immer zu bestätigen, dass das BWÜ genügend offen formuliert ist, um auch künftige Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie zu erfassen. Zunehmend werden hierzu aber auch gemeinsame Diskussionen mit dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) im überlappenden Bereich zwischen der Biologie und der Chemie geführt, der sogenannten Konvergenz („convergence“) zwischen Biologie und Chemie.


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